123 Kaminofen.de (ab November 2022)

AGB

  • 1 Anwendungsbereich

1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend "Kunde") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(3) Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bedürfen der Textform.

  • 2 Definitionen

(1) "Käufer" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Soweit sich eine nachstehende Bestimmung nicht ausdrücklich nur auf Verbraucher oder Unternehmer bezieht, gilt sie für alle Käufer gleichermaßen.

(2) "Verbraucher" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§ 13 BGB).

(3) "Unternehmer" im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten und dabei in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

Wenn Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, stehen ihnen die für Verbraucher vorgesehenen Rechte ebenfalls zu. Sie gelten als Verbraucher im Sinne der vorliegenden Bedingungen.

  • 3 Verkaufsfläche

(1) Unser Vertriebsgebiet umfasst neben der Bundesrepublik Deutschland auch die Niederlande und Belgien.

(2) Lieferbeschränkungen werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt oder mitgeteilt.

  • 4 Angebote und Abschluss des Vertrages

(1) Die Abbildungen und Beschreibungen von Produkten auf unseren Internetseiten enthalten die wesentlichen Merkmale der Waren. Sie stellen jedoch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie sind ausschließlich unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Die Bestellung kann elektronisch über unser Online-Portal erfolgen. In diesem Fall kann der Kunde Waren aus unserem Sortiment auswählen und diese über den Button "In den Warenkorb" in einem so genannten "Warenkorb" sammeln. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu dem angezeigten Gesamtpreis ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit über die Lösch- und Berichtigungsfunktion einsehen und korrigieren. Darüber hinaus wird vor dem Absenden der Bestellung der Link zu diesen AGB angezeigt, so dass der Kunde die Möglichkeit hat, diese vor dem Kauf zu lesen. Mit dem Absenden der Bestellung nimmt der Kunde diese Bedingungen als Teil seines Angebots an.

(3) Bestellungen können auch telefonisch, per E-Mail oder vor Ort unter den unten aufgeführten Kontaktdaten aufgegeben werden.

(4) Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist abhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart. Bei den Zahlungsarten kommt der Vertrag durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" in Verbindung mit dem Erhalt unserer Zahlungsaufforderung zustande. Ihr Kaufvertrag über einen Artikel kommt mit 123 Kaminofen, Handelsbetrieb Bakker, Kupfer Str. 1, 49843 Uelsen, Deutschland, zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Zusendung einer Versandbestätigung der bestellten Ware(n) oder bei Zahlung per Nachnahme durch die Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereit steht, annehmen.

(5) Der Text der Bestellung wird bei uns gespeichert. Wenn Sie über unser Online-Portal bestellen, können Sie ihn nach Abschluss des Bestellvorgangs ausdrucken. Verfügt der Kunde über ein Kundenkonto, kann der Bestelltext auch innerhalb des Kundenkontos abgerufen und ausgedruckt werden. In jedem Fall sind die Bestelldaten auch in der nach der Bestellung per E-Mail oder Brief versandten Empfangsbestätigung enthalten und können jederzeit bei uns abgerufen werden.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und die Übersendung aller für den Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt teilweise automatisiert per E-Mail. Sie haben daher sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

  • 5 Preise und Versandkosten

(1) Die auf unseren Internetseiten genannten Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, jedoch keine Versandkosten.

(2) Die anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen der Bestellung mitgeteilt. Einzelheiten und die Höhe der Versandkosten können jederzeit auf unseren Internetseiten (www.123-kaminofen.de) eingesehen werden.

(3) Die Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch, wenn der Kunde Verbraucher ist und von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Auch in diesem Fall hat er jedoch die Kosten zu tragen, die unter anderem dadurch entstehen, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat.

(4) Im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt können zusätzliche Kosten (z.B. Gebühren, Steuern, etc.) entstehen. Diese Kosten sind ebenfalls vom Kunden zu tragen. Sie werden dem Kunden vor Auftragserteilung angezeigt oder mitgeteilt.

  • 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Dem Verbraucher steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(3) Im Falle des Widerrufs trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Kann die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden, werden die Rücksendekosten, insbesondere abhängig vom Versandort, auf maximal ca. 250 EUR (z.B. durch den Spediteur) geschätzt.

(4) Die Voraussetzungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung gemäß § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(5) Der Verbraucher kann für den Widerruf das auf unserer Website verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben. 

  • 7 Folgen der Annullierung

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf maximal etwa 250 € geschätzt.

Sie müssen den Wertverlust der Waren nur dann tragen, wenn dieser Wertverlust auf eine Behandlung der Waren zurückzuführen ist, die nicht notwendig ist, um die Qualität, die Eigenschaften und die Funktionsweise der Waren zu kontrollieren.

Gründe für den Ausschluss oder das Erlöschen.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur

- für die Lieferung von Waren, wenn sie ihrer Natur nach nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden.

- Stornieren Sie den Vertrag beim Kauf im Geschäft.
Ein Umtausch oder eine Stornierung ist nicht möglich, es sei denn, dies wird schriftlich unter Angabe der auflösenden Bedingung(en) festgelegt. Wenn der Kunde den Auftrag storniert und/oder die Abnahme der Waren verweigert, ist er verpflichtet, die von uns bereits gekauften Materialien und Rohstoffe zu bezahlen und uns ansonsten eine vollständige Entschädigung für das bereits Geleistete zu zahlen. Der Abnehmer schuldet uns außerdem eine Entschädigung in Höhe von 25% des Auftragspreises. Der Kunde ist ferner verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Stornierung des Auftrags und/oder der Zurückweisung der Ware ergeben. In diesem Zusammenhang können wir eine Anzahlung in Höhe von 25% verlangen, bevor wir spezielle (maßgeschneiderte) Waren bestellen, die nicht zum Standardsortiment gehören.

Ausgeschlossen von der Rückgabe sind gebrauchte und elektronische Artikel sowie Waren, die auf Wunsch des Käufers bestellt wurden oder eindeutig auf den Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Die Ware muss sich in jedem Fall in einem verkaufsfähigen Zustand befinden und in der Originalverpackung zurückgesandt werden. In diesem Fall gehen die Transportkosten zu Lasten des Käufers. Bei Wertminderung (z.B. durch deutlich sichtbare Gebrauchsspuren) oder bei Verlust der Ware und für die Rücksendung sind Nutzungsgebühren zu entrichten oder der Wert des entstandenen Schadens ist vom Käufer zu ersetzen.

  • 8 Bezahlung

(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Vorkasse (IDEAL) oder Barzahlung.

(9) Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder andere Zahlungsarten zuzulassen.

  • 9 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, durch einen von uns beauftragten Spediteur "frei Haus". Wir sind daher insbesondere nicht verpflichtet, die Ware an ein bestimmtes Grundstück, in ein Gebäude oder innerhalb eines Gebäudes zu transportieren. Da Frachtsendungen in der Regel per LKW transportiert werden, bitten wir Sie, uns vorab zu informieren, wenn es Zugangsbeschränkungen zum Anlieferungsort gibt.

(2) Der Umfang unserer Lieferungen wird durch unsere Angaben in der Versandbestätigung bestimmt. Zur Erbringung von Montageleistungen sind wir nicht verpflichtet.

(3) Die Verpackung der Ware unterliegt unserem pflichtgemäßen Ermessen.

(4) Teillieferungen sind zulässig, wenn die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und die Teillieferung für den Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

(5) Konstruktions- oder Formänderungen sowie Abweichungen im Farbton behält sich der Hersteller während der Lieferzeit vor, soweit die Änderungen oder Abweichungen die technische Funktion der Ware nicht beeinträchtigen und dem Käufer zumutbar sind.

  • 10 Lieferfrist

(1) Die von uns angegebenen Lieferfristen sind stets nur annähernd und können daher um maximal drei Arbeitstage (Montag bis Freitag) überschritten werden. Dies gilt nicht, wenn ein fester Liefertermin vereinbart worden ist.

(2) Von uns angegebene oder mit uns vereinbarte Lieferfristen oder Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Lieferfrist ist daher in jedem Fall eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder im Falle der Abholung durch den Kunden unsere Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

(3) Die von uns angegebenen oder mit uns vereinbarten Lieferfristen beginnen mit dem Tag des Eingangs des vollständigen Rechnungsbetrages, ansonsten mit Abschluss des Kaufvertrages.

(4) Haben wir keine Lieferfrist oder keinen Liefertermin angegeben oder etwas anderes vereinbart, gilt die Versendung innerhalb von drei Wochen nach dem gemäß Absatz (3) maßgeblichen Termin als vereinbart.

(5) Wird die bestellte Ware trotz vertraglicher Verpflichtung des Lieferanten ohne unser Verschulden von unserem Lieferanten nicht geliefert, so verlängert sich die Lieferfrist bis zur Lieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Werktagen (Montag bis Freitag), längstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen ab dem Zeitpunkt der Lieferung durch unseren Lieferanten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich von der Fristverlängerung unterrichten.

(6) Wenn in den Fällen des Absatzes (5) die Ware bei unserem Lieferanten in absehbarer Zeit (maximal 3 Monate) nicht verfügbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

(7) Im Falle höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der durch sie verursachten Leistungsstörung. Führt höhere Gewalt zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; in diesem Fall sind die bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zu erstatten. Sonstige gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

(8) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere hat der Kunde uns die tatsächlich entstandenen und objektiv notwendigen Mehrkosten zu ersetzen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt uns vorbehalten.

  • 11 Pfandrecht
    Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  • 12 Risikotransfer

Der Risikoübergang richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  • 13 Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

  • 14 Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern

(1) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten zustehen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(3) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden in Höhe des Neuwertes der Kaufsache zu versichern. Wird die Vorbehaltsware von Dritten gepfändet, ist der Kunde verpflichtet, uns auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich in Textform über die Pfändung zu informieren.

(4) Gerät der Unternehmer mit der Zahlung einer Forderung nach Absatz (1) in Verzug, sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und/oder die Vorbehaltsware vom Unternehmer herauszuverlangen.

(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Vorbehaltsware unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

  • 15 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2) Offensichtliche Mängel, z.B. offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler, zeigen Sie uns bitte innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung an. Offensichtliche Transportschäden reklamieren Sie bitte sofort bei dem Transportunternehmen und lassen Sie sich diese sofort vom Zusteller/Frachtführer bestätigen. Sollten Sie beim Auspacken der Ware verdeckte Transportschäden entdecken, die bei der Übergabe der Ware nicht erkennbar waren, dokumentieren Sie diese bitte und informieren Sie uns umgehend. Andernfalls können wir gegenüber den Transportunternehmen keinen Schadensersatz geltend machen. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Mitteilung sollte in Textform erfolgen an:

Bakker Handelsgesellschaft
Kupferstraße 1
49843 UELSEN
E-Mail: info@123-kaminofen.de
T: +49 5942 9899888

(3) Zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung ist uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere ist die beanstandete Ware zur Besichtigung zu übergeben.

(4) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind von uns zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB). Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ersetzt verlangen.

(5) Erfüllungsort unserer Leistungen ist in der Regel der Ort der Übergabe, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware entgegennimmt oder entgegengenommen hat. Kann die Nacherfüllung nicht oder nicht ausreichend am Erfüllungsort erfolgen, ist es dem Kunden zumutbar, uns die beanstandete Ware zu übersenden.

  • 16 Bürgschaft gegenüber Unternehmern

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2) Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Unternehmer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.

(3) Soweit ein Mangel der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften vorliegt, erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung); unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind von uns zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB). Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ersetzt verlangen.

(5) Im Falle einer Reparatur vor Ort müssen wir oder von uns beauftragte Dritte ungehinderten Zugang zu der mangelhaften Ware haben; ersetzte Teile sind an uns zurückzusenden. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an uns zurückzusenden.

(6) Die Nacherfüllung umfasst weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den Wiedereinbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(7) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Auftragnehmer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Auftragnehmer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und Schadensersatz nach Maßgabe des § 17 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.

(8) Der Nachweis des fehlenden Eigentums ist nur zu erbringen, wenn der Unternehmer diesbezüglich unwiderruflich verurteilt worden ist. Das Recht des Unternehmers, uns über den Streitfall zu informieren, bleibt unberührt.

(9) Die allgemeine Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängelansprüche gegenüber Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Diese Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Unternehmers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährungsfrist führen.

Sie gelten jedoch nicht für Schadensersatzansprüche des Unternehmers aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) und für sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Sie gelten auch nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben.

Unberührt bleiben auch die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Auftragnehmers nach § 478 BGB sowie die Verjährungsvorschriften nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.

  • 17 Begrenzung der Haftung

(1) Wir haften auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit ein Verschulden vorliegt, haften wir jedoch nur in Fällen einfacher Fahrlässigkeit für

  1. (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  2. b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und die nicht vom Vertrag umfasst sind).

auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für unsere Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen, ein Beschaffungsrisiko übernommen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Unberührt bleiben auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

  • 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche der Vertragsparteien unser Geschäftssitz vereinbart. Wir behalten uns jedoch auch in diesem Fall das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

  • 19 Online-Vermittlungsausschuss

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Sie können die Plattform unter folgender Adresse erreichen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE

Unsere E-Mail Adresse lautet info@123-kaminofen.de.

Sollte es im Zusammenhang mit einem unserer Verträge zu Streitigkeiten kommen, werden wir stets versuchen, diese gütlich beizulegen. Wir sind nicht verpflichtet, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen und können Ihnen dies leider nicht anbieten.